Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Mentorigis s.r.o. (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Erbringung von Umzugs- und Ummeldedienstleistungen.

Gegenstand des Vertrags ist die Vorbereitung, Ausfüllung, Unterzeichnung und Versendung von Anträgen, Mitteilungen und Anschreiben an Behörden, Versicherungen, Energieversorger und sonstige Stellen im Namen und im Auftrag des Kunden auf Grundlage einer erteilten Vollmacht.

Der Anbieter erbringt eine Dienstleistung. Der Anbieter ist keine Behörde und handelt nicht in amtlicher Funktion. Behördenentscheidungen (etwa die Ausstellung einer Meldebescheinigung) liegen ausschließlich im Ermessen der zuständigen Behörde.

Informationen auf der Website sind kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Verträge kommen ausschließlich durch die Bestellung des Kunden und die anschließende Beauftragungsbestätigung des Anbieters zustande.

Der Kunde bestellt über das Online-Formular auf der Website. Die Bestellung ist ein verbindliches Angebot.

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung durch die Bestellbestätigung per E-Mail annimmt, spätestens jedoch durch Beginn der Leistungserbringung.

Folgt auf eine Bestellung keine Annahme, ist der Kunde an sein Angebot nicht länger gebunden. Bereits geleistete Zahlungen werden vollständig erstattet.

Vertragssprache ist Deutsch. Vertragstexte (AGB, Widerrufsbelehrung, Rechnung) werden dem Kunden in Textform, insbesondere per E-Mail als PDF, zur Verfügung gestellt.

Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Leistungsbeschreibung des gewählten Pakets sowie aus etwaig hinzugebuchten Zusatzleistungen.

Der Kunde hat die für die Bearbeitung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben, insbesondere Einzugsdatum, alte und neue Anschrift, Geburtsdatum sowie – soweit erforderlich – die Wohnungsgeberbestätigung nach § 19a BMG.

Der Anbieter ist berechtigt, für die Ausführung erforderliche Unterlagen (Vollmacht, Ausweisdokument) anzufordern. Bis zur Vorlage kann die Bearbeitung ausgesetzt werden; die Bearbeitungsfristen verschieben sich entsprechend.

Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der vom Kunden gemachten Angaben. Falsche Angaben können zusätzliche Bearbeitungsgebühren nach § 8 auslösen.

Kann eine Stelle (Behörde, Versicherung, Energieversorger) nicht erreicht werden oder lehnt sie die Bearbeitung ab, so ist der Anbieter zur Nachfrage, nicht jedoch zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges verpflichtet.

Der Kunde erteilt dem Anbieter mit der Bestellung eine Vollmacht zur Vornahme aller für die beauftragten Leistungen erforderlichen Handlungen, insbesondere zur Ausfüllung und Einreichung von Anträgen, zur Anforderung und Weitergabe von Unterlagen sowie zur Entgegennahme von Bescheiden.

Die Vollmacht ist jederzeit widerruflich. Der Widerruf ist in Textform an die im Impressum genannte Adresse zu richten und wird wirksam mit Zugang beim Anbieter.

Auf Anforderung der jeweiligen Stelle legt der Anbieter die Vollmacht im Original oder in beglaubigter Kopie vor. Auf Anforderung wird die Vollmacht im Original nachgereicht; die Bearbeitung beginnt in diesem Fall erst mit Eingang.

Der Kunde versichert, dass er zur Erteilung der Vollmacht berechtigt und geschäftsfähig ist und dass er die vertretenen Personen (etwa mitumziehende Familienangehörige) wirksam vertritt.

Angegebene Bearbeitungszeiten sind Richtwerte in Werktagen ab Bestelleingang und vollständiger Unterlagenbereitstellung, nicht ab Zahlungseingang.

Die gesetzliche Meldepflicht nach § 17 BMG sieht eine Frist von zwei Wochen nach Einzug vor. Der Anbieter weist den Kunden darauf hin, dass diese Frist nur eingehalten werden kann, wenn die Bestellung rechtzeitig, in der Regel mindestens fünf Werktage vor Fristablauf, erfolgt und alle Unterlagen vorliegen.

Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Fristversäumnisse, die durch verspätete oder unvollständige Angaben des Kunden entstehen.

Für die Ausstellung von Meldebescheinigungen gelten die Bearbeitungszeiten der jeweils zuständigen Behörde, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer von derzeit 19 %. Der Steueranteil wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Die Zahlung erfolgt ausschließlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, Apple Pay, Google Pay, ggf. Klarna). Eine Zahlung auf Rechnung ist nur nach ausdrücklicher Vereinbarung möglich.

Der Leistungsbeginn erfolgt nach erfolgreicher Zahlung. Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, den Auftrag zu stornieren und eine Bearbeitungspauschale von 15,00 € zu berechnen.

Behördengebühren sind in den Paketpreisen grundsätzlich enthalten, sofern nicht ausdrücklich als „Gebühren der Behörde“ gesondert ausgewiesen. Gebühren richtigerweise gesondert zu zahlender Behördenverfahren trägt der Kunde zusätzlich.

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß der beigefügten Widerrufsbelehrung zu. Die Widerrufsbelehrung wird dem Kunden vor Vertragsschluss zur Kenntnis gebracht und mit der Bestellbestätigung in Textform übermittelt.

Verlangt der Kunde ausdrücklich den sofortigen Leistungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist, so erlischt das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB mit vollständiger Vertragserfüllung. Die Erklärung wird vor Bestellabschluss gesondert eingeholt und dokumentiert.

Der Kunde kann die Leistungserbringung bis zur vollständigen Erfüllung auch ohne Widerruf jederzeit einstellen lassen; bereits erbrachte Teilleistungen werden nach § 4 der Widerrufsbelehrung abgerechnet.

Der Kunde kann die Bestellung bis zum Beginn der Leistungserbringung kostenfrei stornieren.

Nach Leistungsbeginn werden Stornierungen mit einer Bearbeitungspauschale von 15,00 € zzgl. der bereits erbrachten Teilleistungen abgerechnet.

Werden Änderungen erforderlich, weil der Kunde unrichtige Angaben gemacht hat, oder übersendet er Unterlagen nicht rechtzeitig, kann der Anbieter die Bearbeitung nach Meldung aussetzen und die Nachbearbeitung mit 19,00 € pro Vorgang berechnen. Der Kunde kann die Nachbearbeitung selbst übernehmen.

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal auf den dreifachen Nettokaufpreis des jeweiligen Auftrags.

Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen oder Bearbeitungszeiten von Behörden, Versicherungen oder Energieversorgern, für Fehler in den vom Kunden gelieferten Unterlagen oder für die Unerreichbarkeit von Stellen.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Bußgelder, die auf einer verspäteten Meldung beruhen, wenn der Kunde die Bestellung nicht rechtzeitig erteilt oder erforderliche Angaben nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt hat.

Eine über die vorstehenden Regelungen hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags sowie zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. b und c DSGVO).

Über die Verarbeitung informiert die separate Datenschutzerklärung, die Bestandteil dieses Vertrags ist.

Der Anbieter gibt Daten nur an die von der Leistung erfassten Stellen (Behörden, Versicherungen, Energieversorger, Banken, Zahlungsdienstleister) sowie an Auftragsverarbeiter weiter, die diese Leistung erfordern.

Der Kunde versichert, dass er zur Weitergabe der Daten mitumziehender Personen berechtigt ist und diese nach Art. 14 DSGVO informiert hat.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Geltung zwingender Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaats des Kunden bleibt unberührt.

Gerichtsstand für Kaufleute sowie für Kunden ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist Berlin.

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen, es sei denn, eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Änderungen dieser AGB werden dem Kunden in Textform bekannt gegeben. Weicht die Änderung zum Nachteil des Kunden ab, gilt sie als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen widerspricht.